Serenity Mail mit KI

Es wird die Rechtsgrundlage für den Betrieb von Serenity Mail in Deutschland im Hinblick auf eine mögliche Haftung des Kunden gegenüber dem Gesetz, Aufsichtsbehörden und Dritten geprüft.

In den letzten Jahren, insbesondere seit Inkrafttreten der GDPR/DSGVO und vor dem Hintergrund der Anwendung des deutschen UWG, wird das Thema der Verantwortung für adressierte B2B-Werbeansprachen aktiv diskutiert und häufig künstlich dramatisiert.

Stand Mai 2026 sind uns keine anderen EU- oder deutschen Vorschriften außer der GDPR/DSGVO und dem UWG bekannt, die die Verantwortlichkeit des Absenders von B2B-E-Mails unmittelbar regeln.

Die Gesetzgebung zieht keine klare Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger B2B-Werbung und Datenverarbeitung, daher hängt die Bewertung des Verstoßes und der Sanktionen in der Regel von der jeweiligen Gerichtsentscheidung ab.

Dennoch ist es wichtig zu verstehen, welche konkrete Haftung das Gesetz vorsieht, wenn Ihre Handlungen als Verstoß eingestuft werden. Die Entscheidung sollte auf der Grundlage der tatsächlich möglichen Folgen getroffen werden und nicht auf allgemeinen Ängsten rund um das Thema B2B-Mailings.

GDPR/DSGVO

Unter die GDPR/DSGVO fallen die Verarbeitung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten sowie verstecktes Tracking, das als rechtswidrig angesehen werden kann.

Das Gesetz zieht keine klare Grenze dafür, wann die Arbeit mit Kontaktdaten von Unternehmen aus öffentlichen Quellen rechtmäßig oder unrechtmäßig ist. Gleichzeitig erlaubt Art. 6(1)(f) GDPR ausdrücklich legitimate interest – berechtigtes Interesse als Grundlage für die Datenverarbeitung.

Die GDPR/DSGVO sieht Verwaltungsstrafen und Schadensersatzklagen vor. Die wichtigsten Strafen werden für die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten, das Fehlen einer Rechtsgrundlage, unzureichende Sicherheit, Datenlecks, unzulässiges Tracking, Profiling und die verdeckte Erhebung von Nutzerdaten verhängt.

Maximale Bußgelder: bis zu 10 Mio. Euro / 2 Prozent des Umsatzes oder bis zu 20 Mio. Euro / 4 Prozent des Umsatzes.

Bekannte hohe Geldbußen betreffen vor allem große digitale Plattformen und Telekommunikationsunternehmen: zum Beispiel Google, Meta/Facebook und andere.

Uns sind keine Bußgelder oder bekannten Gerichtsurteile speziell nach GDPR/DSGVO wegen gewöhnlicher B2B-E-Mail-Kampagnen sowie wegen der Speicherung und Verarbeitung von KMU-Kontaktdaten für solche Kampagnen bekannt.

§7 UWG

§7 UWG ist fast zu einem Symbol für Streitigkeiten über B2B-Mailings geworden, weil darin die E-Mail ausdrücklich erwähnt wird.

Der Gesetzgeber wollte aufdringliche Werbung als Instrument des unlauteren Wettbewerbs einschränken. Die Formulierung von §7 UWG fiel jedoch so weit aus, dass sich praktisch jede Werbung per E-Mail, Telefon oder Fax formal als unzumutbare Belästigung auslegen lässt – selbst wenn es nur um eine einzige Nachricht in vielen Jahren geht.

Dieses Gesetz sieht keine direkte Haftung gegenüber dem Staat vor, ermöglicht es aber dem Empfänger jeder E-Mail, die als Werbung angesehen werden kann, die Einstellung des Versands sowie Schadensersatz und Kostenerstattung zu verlangen.

Der Gesetzgeber wollte aufdringliche Werbung einschränken, aber die weite Formulierung gab Anwälten die Möglichkeit, §7 UWG deutlich weiter anzuwenden – auch gegen einzelne Werbe-E-Mails.

Anfang der 2000er Jahre nervte Spam-E-Mail alle, einschließlich Richter, daher stimmten Gerichte in einer Reihe von Fällen einer solchen Auslegung zu. Üblicherweise ging es um 100–500 Euro Entschädigung plus Anwalts- und Gerichtskosten.

Forderungsbranche

Das Ergebnis war eine eigene Branche von Ansprüchen rund um Werbe-E-Mails.

Zu jeder E-Mail, die als Werbung ausgelegt werden konnte, begannen Anwälte, Forderungsschreiben zu versenden und verwiesen dabei auf die GDPR/DSGVO und §7 UWG.

Da es tatsächlich Entscheidungen zugunsten der Kläger gab, zog es ein Teil der Unternehmer vor, sofort zu zahlen, während ein anderer Teil sich vor Gericht verteidigte – nicht selten erfolgreich.

Dies erhöhte die Kosten für seriöse Unternehmen, hatte aber kaum Auswirkungen auf den tatsächlichen spam, weil professionelle Spammer ihre Systeme von Anfang an so aufgebaut hatten, dass es schwer war, sie zur Verantwortung zu ziehen.

Am Ende erhielt das Thema große mediale Aufmerksamkeit und den Ruf eines ernsthaften rechtlichen Risikos.

Rechtsprechung

Im Kontext von §7 UWG wurden solche Fälle in der Regel in Verbindung mit der GDPR/DSGVO geführt: §7 UWG wurde als Argument für die Unzulässigkeit werblicher Kommunikation verwendet, und die GDPR als Argument für die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten und als Grundlage für eine Entschädigung.

Seit 2022 begann sich die Praxis jedoch zu ändern: Die Gerichte verlangten immer häufiger nicht nur einen Verweis auf den Verstoß, sondern einen Nachweis eines tatsächlichen individuellen Schadens.

In der Entscheidung des BGH vom 28.01.2025, VI ZR 109/23, in einem Fall zu unerwünschter Werbe-E-Mail bestätigte das Gericht, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO nicht automatisch einen Anspruch auf Schadensersatz begründet. Der Kläger muss einen konkreten immateriellen Schaden oder einen tatsächlichen Kontrollverlust über die Daten darlegen.

Seit 2023 kennen wir keine neuen erfolgreichen Klagen zu GDPR/DSGVO + §7 UWG bei normalem B2B-E-Mail-Versand.

Reale Risiken

Die Abmahnindustrie ist jedoch keineswegs verschwunden, und das Risiko, selbst für eine einzelne Werbe-E-Mail eine professionell formulierte Abmahnung von einem Anwalt auf Grundlage der GDPR/DSGVO und §7 UWG zu erhalten, besteht weiterhin.

Meist werden Schadensersatz, Anwaltskosten und Bestätigung der Einstellung des Versands verlangt.

Da ein Teil der Unternehmer weiterhin eine schnelle Zahlung einem Gerichtsverfahren vorzieht, hat sich eine solche Praxis faktisch in eine Art legalen Mechanismus zur Geldabschöpfung aus Unternehmen verwandelt.

Unsere Bewertung

Wir sind der Ansicht, dass die Risiken gezielter und begrenzter B2B-Mailings derzeit minimal sind und mit den üblichen Risiken jeder unternehmerischen Tätigkeit vergleichbar sind.

Ein vollständig rechtlich unbedenkliches Geschäft gibt es nicht: In fast jeder Branche gibt es Grauzonen und umstrittene Auslegungen des Gesetzes.

Eine gezielte und begrenzte E-Mail-Kampagne erhöht für sich genommen nicht das allgemeine Geschäftsrisiko, kann aber einzelne Ansprüche mit Forderungen nach Entschädigung auslösen.

Wir sind der Ansicht, dass solche Anforderungen nicht automatisch erfüllt werden sollten. Dafür stellen wir eine korrekte Antwortform mit Ablehnung und Begründung der Position bereit.

Wichtiger Hinweis

Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar.

Die Informationen wurden nach bestem Wissen erstellt, aber die Entscheidung über die Nutzung von Serenity Mail und die damit verbundenen Risiken beurteilen und übernehmen Sie selbst.

Im Zweifel Anwalt fragen.

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